Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen Yvonne Weishar, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung "Complyo", Pappelallee 64, 10437 Berlin (nachfolgend "Anbieter" oder "wir") und unseren Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Sie") über die Nutzung der von uns angebotenen Software-as-a-Service (SaaS) Leistungen zur Website-Compliance, Barrierefreiheit und Datenschutz.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(4) Da ausschließlich Verträge mit Unternehmern geschlossen werden, bestehen kein Verbraucherwiderrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB und keine Pflicht zur Bereitstellung eines Kündigungsbuttons nach § 312k BGB. Die Kündigung richtet sich nach Ziffer 7 dieser AGB.

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Software-Plattform zur Verfügung, die folgende Leistungen umfasst:

• Automatische Website-Scans zur Erkennung von Compliance-Problemen
• KI-gestützte Analyse und Behebung von Barrierefreiheitsproblemen
• Cookie-Compliance und DSGVO-Konformitätsprüfung
• Automatische Fix-Generierung für erkannte Probleme
• Monitoring und kontinuierliche Überwachung der Website-Compliance

(1) Die Darstellung der Leistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Durch Anklicken des Buttons "Jetzt starten" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

(1) Die Preise für die Nutzung der Plattform richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste auf unserer Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(2) Alle Preise verstehen sich in Euro und sind Nettopreise. Sie verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, die in der Rechnung gesondert ausgewiesen wird. Unsere Angebote richten sich nach Ziffer 1 Abs. 3 ausschließlich an Unternehmer.

(3) Die Zahlung erfolgt im Voraus für den jeweils gebuchten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich).

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht-exklusive, nicht übertragbare, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, die Plattform für die eigenen geschäftlichen Zwecke zu nutzen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten keinen Zugang zu gewähren.

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Vertragsdurchführung gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

(2) Die Datenerhebung und -verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Erfüllung des Vertrages.

(3) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten der Besucher der Website des Kunden verarbeitet — insbesondere Einwilligungsprotokolle und die Verbindungsdaten, die beim Laden der Widgets anfallen — handelt er als Auftragsverarbeiter des Kunden. Es gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, der mit der Registrierung in Textform geschlossen wird und Bestandteil dieses Vertrages ist.

(1) Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(1) Der Kunde prüft von complyo erzeugte Texte, Befunde und Änderungsvorschläge vor deren Veröffentlichung oder Übernahme auf inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit. Die Freigabe und die Veröffentlichung erfolgen durch den Kunden.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass er berechtigt ist, die von ihm angegebenen Websites prüfen und ändern zu lassen.

(3) Der Kunde hält die Angaben aktuell, auf deren Grundlage complyo Texte erzeugt, insbesondere Unternehmens- und Kontaktdaten sowie die eingesetzten Dienste Dritter.

(4) Unterlässt der Kunde die Prüfung nach Absatz 1, ist ein hierauf beruhendes Mitverschulden nach § 254 BGB zu berücksichtigen.

(1) complyo ist ein technisches Prüf- und Hinweissystem. Es misst Websites gegen technisch prüfbare Kriterien, dokumentiert das Ergebnis und stellt Vorlagen und Änderungsvorschläge bereit.

(2) complyo erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 RDG. Befunde, Berichte und generierte Texte sind Informationen und Vorlagen auf Grundlage der Angaben des Kunden. Sie ersetzen keine individuelle rechtliche Beratung.

(3) complyo schuldet keinen bestimmten rechtlichen Zustand der Website des Kunden. Insbesondere werden Abmahnsicherheit, Bußgeldfreiheit oder die vollständige Erfüllung gesetzlicher Anforderungen weder geschuldet noch zugesichert.

(4) Automatisierte Prüfungen können nicht alle Anforderungen abdecken. Im Bereich der Barrierefreiheit erfassen automatisierte Verfahren branchenüblich nur einen Teil der Kriterien der WCAG. complyo weist die nicht automatisiert prüfbaren Kriterien gesondert als manuell zu prüfen aus.

(5) Eine Garantie im Rechtssinne übernimmt complyo nur, wenn sie ausdrücklich und in Textform als Garantie bezeichnet ist.

(1) complyo stellt die Software für die Dauer des Vertrages in dem Zustand bereit, der sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung ergibt. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.

(2) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nach § 536a Absatz 1 Alternative 1 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und beschreibt sie so, dass sie nachvollzogen werden können.

(1) complyo haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet complyo begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Der vertragstypische Schaden nach Absatz 2 ist begrenzt auf das Entgelt, das der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadenauslösenden Ereignis für die betroffene Leistung gezahlt hat, mindestens jedoch auf 1.000 Euro. Bußgelder, Verwarnungsgelder und Abmahnkosten, die gegen den Kunden festgesetzt oder geltend gemacht werden, unterfallen dieser Begrenzung.

(4) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen sowie mittelbare Schäden und Folgeschäden.

(5) Die Beschränkungen dieser Ziffer gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter von complyo.

(6) Mit den vorstehenden Regelungen ist keine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden verbunden.

Ansprüche des Kunden gegen complyo verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche aus Ziffer 11 Absatz 1; für diese gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.